Grundsätze

Das normale Datum der nächsten Parlamentswahlen (Kammer und Senat) ist auf Sonntag, 20. Juli 2014 festgelegt. Die letzten Wahlen von Abgeordnetenkammer und Senat haben am 13. Juni 2010 stattgefunden.

Laut Artikel 105 des Wahlgesetzbuches findet die “ordentliche Versammlung der Wahlkollegien, um die ausscheidenden Abgeordneten und Senatoren zu ersetzen, [...] am ersten Sonntag nach Ablauf einer Periode von vier Jahren statt, die mit dem Tag beginnt, an dem die bei der vorangehenden Wahl kooptierten Senatoren bestimmt wurden.” Diese Bestimmung beruht auf Artikel 65 der Verfassung, laut dessen die Mitglieder der Abgeordnetenkammer auf vier Jahre gewählt werden und die Kammern alle vier Jahre erneuert werden. Nach den letzten Wahlen der föderalen Parlamente vom 13. Juni 2010 sind die kooptierten Senatoren am 20. Juli 2010 bestimmt worden.

Bei eventueller vorzeitiger Auflösung der Föderalen Gesetzgebenden Kammern werden die Wahlen binnen 40 Tagen abgehalten (Art. 106 des Wahlgesetzbuches).

Ein Auflösungserlass für die Abgeordnetenkammer muss also verabschiedet werden (die Auflösung der Abgeordnetenkammer bringt die Auflösung des Senats mit sich). Der Auflösungserlass enthält die Einberufung der Wähler binnen vierzig Tagen und die der Kammern binnen zwei Monaten (siehe Art. 46 der Verfassung und Art. 106 des Wahlgesetzbuches; dasselbe gilt, wenn die Föderalen Gesetzgebenden Kammern erklären, dass die Verfassung einer Revision bedarf - siehe Art. 195 der Verfassung).

Wie verläuft ein Regierungsrücktritt?

Um eine Regierungsperiode vorzeitig zu beenden, sind folgende Szenarios möglich:

1. Erstes Szenario: Der Premierminister reicht den Rücktritt der Regierung persönlich beim König ein (neue Wahlen müssen organisiert werden)

Hierbei handelt es sich um ein gängiges Szenario. Wenn unüberbrückbare Differenzen zwischen den politischen Parteien einer Regierungskoalition entstehen und eine politische Krise ausbricht, bleibt dem Premierminister nichts anderes übrig, als beim König den Rücktritt der Föderalregierung einzureichen.

Der König kann den Rücktritt annehmen oder ablehnen. Er kann seine Entscheidung auch hinauszögern und den Regierungsparteien somit die Zeit lassen, einen Kompromiss zu finden.

Nimmt der König den Regierungsrücktritt an, löst Er die Abgeordnetenkammer auf, nachdem Er deren mit absoluter Mehrheit ihrer Mitglieder ausgesprochene Zustimmung erhalten hat. Die Auflösung der Abgeordnetenkammer bringt die Auflösung des Senats mit sich. Die Wahlen müssen binnen vierzig Tagen abgehalten werden und das neue Parlament muss binnen zwei Monaten einberufen werden (Art. 46 der Verfassung).

2. Zweites Szenario: Die Kammer entlässt die Regierung

In der Praxis kommt es selten vor, dass eine Regierung gestürzt wird, weil sie nicht mehr über die Mehrheit in der Kammer verfügt. Gewöhnlich sind interne Regierungsprobleme an dem vorzeitigen Regierungsrücktritt der Regierung schuld.

Die Kammer kann auf so genannte “konstruktive” Weise die Regierung zum Rücktritt zwingen und durch eine andere Regierung ersetzen. Das geschieht wie folgt:

Eine Mehrheit der Mitglieder der Kammer (mindestens 76 Mitglieder von 150) nimmt einen Misstrauensantrag an oder lehnt einen Vertrauensantrag in Bezug auf die Regierungspolitik ab und schlägt dem König binnen drei Tagen einen anderen Premierminister vor. Dieser Antrag wird als “konstruktiv” bezeichnet, da neben dem Regierungsrücktritt die Bildung einer neuen Regierung vorgesehen ist. Das Staatsoberhaupt ist verpflichtet, die vorgeschlagene Person mit der Regierungsbildung zu beauftragen. In diesem Szenario kann die Kammer die bestehende Regierung ersetzen, ohne dass Neuwahlen organisiert werden müssen.

Diese Möglichkeit wurde in der neuen Verfassung von 1993 eingeführt und bis heute noch nicht angewandt. Ziel dieser Maßnahme war es, häufige vorzeitige Wahlen zu vermeiden, die die Kontinuität der Politik untergraben.

Die Kammer kann die Regierung ebenfalls stürzen, indem sie einen Misstrauensantrag annimmt oder einen Vertrauensantrag ablehnt, ohne binnen drei Tagen einen anderen Premierminister vorzuschlagen. Obwohl die Regierung von Rechts wegen in einer solchen Situation nicht zurücktreten muss, kann sie in der Praxis nicht weiter regieren. In diesem Fall kann der König (die Regierung) das Parlament auflösen, was zu Neuwahlen führt.

3. Drittes Szenario: Revision der Verfassung

Zu der Erklärung zur Revision der Verfassung (Art. 195 der Verfassung) muss präzisiert werden, dass das Parlament automatisch aufgelöst wird und die Regierung zurücktritt. Dies geschieht nach Veröffentlichung der Erklärung zur Revision der Verfassung im Belgischen Staatsblatt.

Seit den Verfassungsrevisionen der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts wird dieses Verfahren systematisch angewandt, um die Parlamentswahlen zu organisieren und unter der nachfolgenden Regierung die Möglichkeit zu haben, die Verfassung mit einer Zweidrittel­mehrheit im föderalen Parlament zu revidieren.

Laufende Angelegenheiten

In der Zeitspanne zwischen dem Rücktritt der alten Regierung und der Einsetzung der neuen bleibt die alte Regierung an der Macht. Die Befugnisse der Regierung werden jedoch auf die Erledigung der “laufenden Angelegenheiten” reduziert, das heißt auf die täglichen Verwaltungsaufgaben, wie das Treffen von Dringlichkeitsmaßnahmen und die Abwicklung von Routineangelegenheiten. Der Begriff “laufende Angelegenheiten” ist aus der politischen Praxis entstanden. Diese Angelegenheit wird in keinem formellen Text geregelt.

Die Minister dürfen weiterhin regieren, damit die notwendige Kontinuität der Politik gewährleistet wird. Ihre Befugnisse sind eingeschränkt, weil die Mitglieder der Abgeordnetenkammer keine effektive Kontrolle über die Regierung mehr ausüben können.

Wie verläuft die Regierungsbildung?

Konsultierungen des Königs

Nach den Wahlen wird auf Initiative des Königs eine neue Regierung gebildet. Erst konsultiert Er die Präsidenten von Kammer und Senat, anschließend unterhält Er sich mit einigen bedeutenden Personen aus Politik, Wirtschaft und dem sozialen Bereich, um deren Interpretation der Wahlergebnisse zu erfahren und zu ermitteln, welche Akzente die neue Regierung setzen muss. Auf der Grundlage dieser Gespräche bestimmt Er gewöhnlich einen Informator (“informateur”). Geht aus den Wahlergebnissen eine deutliche parlamentarische Mehrheit hervor, kann der König sofort zur Bestimmung eines Regierungsbildners (“formateur”) übergehen.

Bestimmung eines Informators

Ein Informator ist gewöhnlich ein erfahrener Politiker, der sich bei den politischen Parteien informiert und die Möglichkeiten zur Bildung einer Regierungskoalition untersucht. Seine Aufgabe besteht darin zu untersuchen, welche Parteien zusammen über eine Mehrheit der Sitze verfügen und ob sie auf der Grundlage ihrer entsprechenden Parteiprogramme eine Koalition bilden könnten. Er berichtet dem König von diesen Möglichkeiten. Er berät den König in Bezug auf die Bestimmung eines Regierungsbildners.

Bestimmung eines Regierungsbildners

Auf der Grundlage des Berichts des Informators bestimmt der König einen Regierungs­bildner. Dieser hat die Aufgabe ein Regierungsabkommen auszuarbeiten (dabei handelt es sich um die wichtigsten Ziele, die die Regierung während der Legislaturperiode verwirklichen möchte). Dieses Abkommen wird im Laufe der Verhandlungen des Regierungsbildners mit den zur Bildung einer Koalition ausersuchten Parteichefs festgelegt. In den Verhandlungen wird sich anschließend um die konkrete Zusammenstellung der Regierung bemüht. Die Mehrheitsparteien geben ihre Wünsche bekannt und schlagen ihre Kandidaten für die Minister- und Staatssekretärposten vor. Werden diese Verhandlungen erfolgreich beendet, schlägt der Regierungsbildner dem König die neue Regierungsmannschaft vor. In den meisten Fällen wird der Regierungsbildner der neue Premierminister.

Ernennung einer neuen Regierung

Der König ernennt die Minister (Art. 96 der Verfassung).
Der König kann jedoch nicht ohne die politische Deckung eines Ministers handeln. Deshalb wird in der Praxis wie folgt vorgegangen:

• Der ausscheidende Premierminister unterzeichnet zusammen mit dem König den ersten Erlass, in dem der neue Premierminister ernannt wird.
• Der neue Premierminister unterzeichnet zusammen mit dem König den Erlass zur Ernennung der anderen Mitglieder der Regierung.

Die ausersuchten Minister legen den Eid vor dem König ab.
Nach der Eidesleistung treten die Minister im Rat zusammen und verfassen die Regierungs­erklärung.

Regierungserklärung vor der Kammer

Der Premierminister gibt vor der Kammer die Regierungserklärung ab, in der er die Leitlinien des Regierungsabkommens darlegt. Darüber wird in einer Plenarsitzung debattiert.

Amtseinsetzung der Regierung in der Kammer

Die Debatte über die Regierungserklärung wird mit einer Vertrauensabstimmung abgeschlossen. Wenn der Premierminister nach Abschluss der Debatte das Vertrauen der Mehrheit der Kammer (76 von 150 Mitgliedern) durch Annahme des Vertrauensantrags erhält, kann er mit der Ausführung des Regierungsabkommens beginnen. Dieses Verfahren wird als Amtseinsetzung bezeichnet.

Legislaturperiode

Die Föderalregierung bleibt für höchstens vier Jahre an der Macht (was der Dauer entspricht, für die das Parlament gewählt ist). Das Vertrauen, das der Regierung bei der Amtseinsetzung von der Kammer entgegengebracht worden ist, ist jedoch bedingt und kann ihr jederzeit entzogen werden. Mit anderen Worten muss die Regierung immer darauf achten, dass eine Mehrheit der Mitglieder der Kammer ihre Politik unterstützt.