Minderjährige, die (vom Jugendgericht oder Jugendhilferat) bei einer Privatperson (z. B. in einer Aufnahmefamilie) untergebracht werden, müssen unter der Adresse der Person eingetragen werden, bei der sie untergebracht worden sind.

Es kommt manchmal vor, dass Minderjährige zeitweilig untergebracht oder in Erwartung einer endgültigen Unterbringung für einen kurzen Zeitraum einer Privatperson anvertraut werden. In solchen Fällen können die Minderjährigen als zeitweilig abwesend betrachtet werden an der Adresse, unter der sie eingetragen sind, vorausgesetzt, dass diese vorläufige Unterbringung in keinem Fall länger als sechs Monate dauert.

Grundsätzlich kann ein Minderjähriger nicht als Alleinstehender in die Bevölkerungsregister eingetragen werden.

In den folgenden spezifischen Fällen ist es dennoch notwendig, einen Minderjährigen als Alleinstehenden einzutragen:

• Kind belgischer Staatsangehörigkeit, das seinen Hauptwohnort an der Adresse seiner Eltern ausländischer Staatsangehörigkeit hat, die sich illegal im Land aufhalten,
• Kind ausländischer Staatsangehörigkeit, das sich legal im Land aufhält, jedoch seinen Hauptwohnort an der Adresse eines Elternteils hat, der sich illegal im Land aufhält,
• unbegleiteter Minderjähriger ausländischer Staatsangehörigkeit.

In jedem der oben erwähnten Fälle sollte die Gemeinde das Ausländeramt davon in Kenntnis setzen.

Es genügt, wenn bei der Meldung eines Adressenwechsels ein nicht für mündig erklärter Minderjähriger von einem Elternteil begleitet wird, sofern diesem Elternteil die elterliche Gewalt nicht aberkannt worden ist.

Das ausdrückliche Einverständnis des anderen Elternteils ist nicht erforderlich. Es ist ebenfalls nicht erforderlich, dass die Gemeinde den anderen Elternteil von der Meldung des Adressenwechsels in Kenntnis setzt.

Auch in diesem Fall genügt es, wenn bei der Meldung eines Adressenwechsels ein nicht für mündig erklärter Minderjähriger von einem Elternteil begleitet wird, sofern diesem Elternteil die elterliche Autorität nicht aberkannt worden ist oder der Richter die elterliche Autorität nicht ausschließlich dem anderen Elternteil zugesprochen hat.

Das ausdrückliche Einverständnis des anderen Elternteils zu dem beantragten Adressenwechsel ist ebenfalls nicht erforderlich.

Die Gemeinde ist verpflichtet, den anderen Elternteil von der Meldung des Adressenwechsels in Kenntnis zu setzen, es sei denn, dieser andere Elternteil hat seinen Hauptwohnort im Ausland festgelegt - außer es handelt sich um eine Eintragung in einem konsularischen Register - oder er wurde von Amts wegen aus den Bevölkerungsregistern gestrichen.

Nein. Sobald ein Minderjähriger den Wohnort seiner Eltern verlassen hat und unter der Adresse einer Drittperson eingetragen ist, ist es nicht mehr erforderlich, dass der Minderjährige bei der Meldung eines Adressenwechsels von einem Elternteil begleitet wird. In diesem Fall genügt es, wenn die Gemeinde die Eltern des Minderjährigen von dem Adressenwechsel in Kenntnis setzt.

Findet der Adressenwechsel des Minderjährigen aufgrund seiner Unterbringung bei einer Privatperson oder Einrichtung statt, muss der Minderjährige nicht von einem Elternteil begleitet werden. In solchen Fällen genügt es, wenn der Minderjährige bei der Meldung des Adressenwechsels von der Privatperson oder einem Vertreter der Einrichtung, bei der er untergebracht ist, begleitet wird. In diesem Fall muss ein Dokument der Instanz, die die Unterbringung angeordnet hat, vorgelegt werden.

... bei diesem neuen Adressenwechsel abermals von einem Elternteil begleitet werden?

Ja, in diesem Fall muss der Minderjährige bei der Meldung des Adressenwechsels ebenfalls von einem Elternteil begleitet werden.

... nicht die elterliche Autorität ausübt?

Nicht für mündig erklärte Minderjährige, die ihren Hauptwohnort verlegt haben, aber für die keine rechtmäßige Meldung des Adressenwechsels eingereicht wurde oder werden kann, trägt das Gemeindekollegium ebenfalls am Datum ein, an dem ihre Anwesenheit in der Gemeinde festgestellt worden ist.

Eine derartige Eintragung von Amts wegen wird ebenfalls vorgenommen, wenn nicht für mündig erklärte Minderjährige ihren Hauptwohnort bei einem Elternteil festlegen, dem die elterliche Autorität oder das ausschließliche Sorgerecht, das dem anderen Elternteil übertragen wurde, aberkannt worden ist.

Die Personen, die die elterliche Autorität über diese Minderjährigen ausüben, werden von dieser Eintragung von Amts wegen in Kenntnis gesetzt.

Der Begriff "Bezugsadresse" ist in Artikel 1 § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen bestimmt.

Unter Bezugsadresse versteht man entweder die Adresse einer natürlichen Person, die in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist an dem Ort, an dem sie ihren Hauptwohnort festgelegt hat, oder die Adresse einer juristischen Person und wo mit Einverständnis dieser natürlichen oder juristischen Person eine natürliche Person, die keinen festen Wohnort hat, eingetragen ist.

Die Möglichkeit einer Eintragung unter einer Bezugsadresse ist strikt auf folgende Personen begrenzt:

1. Personen, die sich in einer mobilen Wohnung aufhalten,
2. Personen, die mangels ausreichender Existenzmittel keinen Wohnort haben oder mehr haben,
3. Inhaftierte, das heißt Belgier und Ausländer, denen es gestattet oder erlaubt ist, sich länger als drei Monate im Königreich aufzuhalten, die die Bedingungen für eine zeitweilige Abwesenheit nicht erfüllen, vorausgesetzt, sie sind im Königreich inhaftiert,
4. Personen, die für eine Höchstdauer von einem Jahr aus beruflichen Gründen keinen Hauptwohnort (mehr) haben; diese zeitliche Begrenzung gilt nicht für die in Artikel 20 § 2 des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 über die Bevölkerungsregister erwähnten Fälle und zwar:
   • Militär- und Zivilpersonal der im Ausland stationierten Belgischen Streitkräfte, ins Ausland abkommandierte Militärpersonen, sei es zu internationalen oder supranationalen Einrichtungen oder zu einer Militärbasis im Ausland, und Mitglieder ihres Haushalts, dies für die Dauer ihrer Stationierung oder Abkommandierung,
   • Personalmitglieder der föderalen Polizei, die nicht im Königreich anwesend sind und entweder das Militär- und Zivilpersonal der im Ausland stationierten Belgischen Streitkräfte begleiten oder einen spezifischen Auftrag im Ausland erfüllen, und Mitglieder ihres Haushalts, dies für die Dauer ihrer Begleitung oder ihres Auftrags,
   • einberufene Milizpflichtige und Dienstverweigerer aus Gewissensgründen während ihrer Dienstzeit, Milizpflichtige, die aufgrund von Artikel 16 der am 30. April 1962 koordinierten Milizgesetze vom Militärdienst freigestellt worden sind, dies für die Dauer ihrer Dienstzeit oder ihres Auftrags im Bereich der Entwicklungs¬zusammenarbeit,
   • Föderal-, Regional- und Gemeinschaftsbedienstete, die ein Amt in einer belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland ausüben, vorausgesetzt, sie haben eine hierarchische Verbindung zum Leiter der Vertretung und sind auf der Diplomatenliste der vorerwähnten Vertretung eingetragen, und Mitglieder ihres Haushalts, dies für die Dauer ihres Auftrags,
   • Personen, die von gemäß dem Gesetz vom 19. März 2013 über die Belgische Entwicklungszusammenarbeit zugelassenen Vereinigungen einen Auftrag im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erhalten haben, und Mitglieder ihres Haushalts, dies für die Dauer ihres Auftrags im Bereich der Entwicklungs-zusammenarbeit.

Die Möglichkeit einer Eintragung unter einer Bezugsadresse bei der Adresse einer juristischen Person ist strikt begrenzt auf:

• umherziehende Bevölkerungsgruppen, die unter der Adresse einer VoG, einer Stiftung oder einer Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung eingetragen werden. Diese Vereinigungen, Stiftungen und Gesellschaften mit sozialer Zielsetzung müssen seit mindestens fünf Jahren Rechtspersönlichkeit besitzen. Diese juristischen Personen müssen sich in ihrer Satzung unter anderem zum Ziel gesetzt haben, die Interessen einer oder mehrerer umherziehender Bevölkerungsgruppen zu verwalten oder zu verteidigen,
• Obdachlose, die unter der Adresse des ÖSHZ der Gemeinde eingetragen werden, in der sie gewöhnlich anwesend sind.

Die Festlegung einer Bezugsadresse setzt nicht nur das Einverständnis der an dieser Adresse eingetragenen Person voraus, sondern auch die Gewissheit, dass diese Person den Briefkasten leeren und die Post an den Empfänger weiterleiten wird. Eine Postlageradresse ist also keine Bezugsadresse; gleiches gilt für einen einfachen Briefkasten in einem Gebäude, wo niemand sich um eventuell eingehende Post kümmert.

Die Eintragung unter einer Bezugsadresse ist schließlich auf die Adresse begrenzt, die im Antrag angegeben ist und für die das Einverständnis gegeben worden ist. Bei einer Änderung der Person, die die Bezugsadresse zur Verfügung stellt, muss ein neuer Antrag eingereicht werden.

Als Gegenleistung für eine Eintragung unter einer Bezugsadresse kann eine Entschädigung gefordert werden, aber diese darf in keinem Fall die Zusatzkosten, die eine solche Eintragung mit sich bringt, übersteigen.

Die Bezugsadresse ist entweder die Adresse einer natürlichen Person, die in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist an dem Ort, an dem sie ihren Hauptwohnort festgelegt hat, oder die Adresse einer juristischen Person und wo mit Einverständnis dieser natürlichen oder juristischen Person eine natürliche Person, die keinen Wohnort hat, eingetragen ist.

Da kein "tatsächliches" Zusammenwohnen vorliegt, hat eine Eintragung unter einer Bezugsadresse keine Auswirkungen auf das Sozialeingliederungseinkommen, das Arbeitslosengeld usw. der Person, bei der jemand unter einer Bezugsadresse eingetragen wird.

Personen, die aus beruflichen Gründen keinen Hauptwohnort haben oder mehr haben, können für eine Höchstdauer von einem Jahr eine Bezugsadresse in Anspruch nehmen.

Gemäß den geltenden Bestimmungen ist es umherziehenden Bevölkerungsgruppen, die keinen festen Wohnort haben, erlaubt, unter einer Bezugsadresse an der Adresse einer juristischen Person, die sich in ihrer Satzung zum Ziel gesetzt hat, die Interessen dieser Bevölkerungsgruppen zu verteidigen, oder einer natürlichen Person eingetragen zu werden. Unter umherziehenden Bevölkerungsgruppen sind insbesondere Nomaden, Zigeuner, Schausteller, Zirkusartisten und Schiffer zu verstehen.

Zuvor bot sich diesen Personen nur die Möglichkeit, sich unter einer Bezugsadresse bei einer natürlichen Person eintragen zu lassen, sodass die Post und alle Verwaltungsunterlagen, die für sie bestimmt waren, sie erreichten. Eine solche Eintragung warf jedoch verschiedene Probleme auf. Erst einmal konnten diese Adressen meist nicht dauerhaft genutzt werden (vor allem, weil natürliche Personen umziehen, krank werden oder auch ihre Bereitschaft zurückziehen können). Zudem waren nur wenige Personen bereit, ihre Adresse als Bezugsadresse zur Verfügung zu stellen. Somit konzentrierten sich zahlreiche Eintragungen auf einige wenige Personen.

Der Gesetzgeber gelangte also zu der Auffassung, dass die Möglichkeit, sich unter einer Bezugsadresse bei Vereinigungen eintragen zu lassen, die sich in ihrer Satzung zum Ziel gesetzt haben, sich um diese Bevölkerungsgruppen zu kümmern, den Betreffenden größere Sicherheit bietet und die Führung der Bevölkerungsregister vereinfacht.

Natürliche oder juristische Personen, die mit der Eintragung einer anderen Person unter ihrer als Bezugsadresse dienenden Adresse einverstanden sind, dürfen dabei keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass keinerlei Vergütung als Gegenleistung verlangt werden darf. Nur darf diese die Kosten, die die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen tatsächlich für die Erfüllung der mit der Bezugsadresse verbundenen Pflichten auslegen, nicht übersteigen.

Die Höchstanzahl Personen, die an einer einzigen Adresse unter einer Bezugsadresse eingetragen werden können, wird nicht durch die Vorschriften festgelegt. Das Gemeindekollegium ist zuerst für die Führung der Bevölkerungsregister zuständig und befindet über die Anzahl Personen, die ordnungsgemäß unter derselben Bezugsadresse eingetragen sein dürfen. Im Hinblick auf eine gute Verwaltung scheint es jedoch ausgeschlossen, dass eine unbegrenzte Anzahl Personen unter derselben Bezugsadresse eingetragen werden kann.

Es muss auch präzisiert werden, dass nur Nomaden, die noch während des ganzen Jahres umherziehen, auf eine Bezugsadresse zurückgreifen dürfen. Immer mehr Personen, die in einem Wohnwagen leben, wohnen nämlich entweder während des ganzen Jahres oder während des Winters an einem festen Stellplatz. Für diese Personen soll nicht mehr auf eine Bezugsadresse zurückgegriffen werden, da sie mit ihrem tatsächlichen Wohnort eingetragen werden können, wenn sie für mindestens sechs Monate pro Jahr an diesem Ort wohnen.

In diesen Fällen geht es um den tatsächlichen Hauptwohnort, sodass die Gemeinde eine (vorläufige) Eintragung unter dieser Adresse vornehmen muss.

Gemäß dem Königlichen Erlass vom 21. Februar 1997, in dem die Bedingungen für die Eintragung unter einer Bezugsadresse an der Adresse eines öffentlichen Sozialhilfezentrums festgelegt sind, kommen Personen in Betracht, die mangels ausreichender Existenzmittel keinen Wohnort haben oder mehr haben - sie dürfen daher auf keinen Fall in einem kommunalen Bevölkerungsregister in Belgien eingetragen sein und beantragen Sozialhilfe im Sinne von Artikel 57 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren oder das im Gesetz vom 26. Mai 2002 vorgesehene Recht auf soziale Eingliederung. Das ÖSHZ stellt den Betreffenden im Hinblick auf ihre Eintragung in die Bevölkerungsregister ein Papier aus, in dem es bescheinigt, dass die Bedingungen für die Eintragung unter der Adresse des Zentrums erfüllt sind; die Eintragung gilt ab dem Datum der ausgestellten Bescheinigung.

Die betreffenden Personen sind verpflichtet, sich mindestens einmal pro Quartal beim ÖSHZ zu melden. Das öffentliche Sozialhilfezentrum teilt dem Gemeindekollegium/Bürgermeister- und Schöffenkollegium die Personen mit, die die erforderlichen Bedingungen für die Aufrechterhaltung ihrer Eintragung unter der Adresse des Zentrums nicht mehr erfüllen. Das Gemeindekollegium/Bürgermeister- und Schöffenkollegium nimmt dann nach Einsicht in die vorgelegten Unterlagen ihre Streichung vor.

Die Möglichkeit für Obdachlose, eine Bezugsadresse an der Adresse eines ÖSHZ zu haben, schließt nicht aus, dass Obdachlose beantragen können, unter einer Bezugsadresse bei einer Privatperson eingetragen zu werden, sofern sie die Bedingungen für die Eintragung unter einer Bezugsadresse an der Adresse eines ÖSHZ erfüllen.

In diesem Fall kann keine administrative Beschwerde beim Minister des Innern eingelegt werden, da stattdessen die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Streitfälle in Zusammenhang mit der Bezugsadresse unterliegen nicht Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Juli 1991, da sich diese Streitfälle nicht auf die Frage beziehen, ob der angegebene Wohnort auch der tatsächliche Hauptwohnort ist, sondern, ob die Bedingungen eingehalten werden.

Personen, die sich zeitweilig und vorübergehend außerhalb der Gemeinde ihres Hauptwohnortes aufhalten, bleiben in den Registern dieser Gemeinde eingetragen. Die Beurteilung und Untersuchung der zeitweiligen Abwesenheit obliegen der betreffenden Gemeindeverwaltung, unter Vorbehalt der in Teil I Kapitel VI der Allgemeinen Anweisungen über die Führung der Bevölkerungsregister festgelegten Sonderregeln und der Regeln in Bezug auf das Rückkehrrecht für ausländische Staatsangehörige.

Geht aus einer Befragung der Nachbarn und dem dazugehörigen Polizeibericht hervor, dass eine Person länger als sechs Monate ununterbrochen abwesend ist, ohne ihren Wegzug oder ihre zeitweilige Abwesenheit gemeldet zu haben, kann dies zu einer Streichung von Amts wegen durch das Gemeindekollegium führen, sofern der derzeitige Wohnort des Betreffenden nicht bekannt ist. In bestimmten Fällen kann jedoch eine sofortige Streichung von Amts wegen vorgenommen werden (z.B. wenn sich herausstellt, dass die Personen nicht mehr an ihrer Adresse angetroffen werden können und an dieser Adresse zwischenzeitlich schon neue Bewohner ihren Hauptwohnort festgelegt haben, obwohl diese neuen Bewohner keine Verbindung zu den früheren Bewohnern haben).

Als zeitweilige Abwesenheit gilt "das nicht tatsächliche Wohnen am Hauptwohnort während eines bestimmten Zeitraums mit Wahrung ausreichender Interessen als Nachweis, dass die Rückkehr an den Hauptwohnort jederzeit möglich ist".

Die zeitweilige Abwesenheit muss demnach folgende Merkmale aufweisen:

• Es muss ein Hauptwohnort vorhanden sein, an den man jederzeit wieder zurückkehren kann, und
• dort müssen ausreichende Interessen vorhanden sein, das heißt entweder eine Wohnung, die zwar unbewohnt, aber ausreichend ausgestattet und möbliert ist, um dort tatsächlich zu leben, oder eine Wohnung, die von Haushaltsmitgliedern bewohnt wird. Selbstverständlich muss es sich dabei um ein oder mehrere Haushaltsmitglieder handeln, die die Wohnung bereits zu Beginn der zeitweiligen Abwesenheit bewohnten.
• Die Abwesenheit darf nicht unbegrenzt andauern, sondern muss unbedingt befristet sein; ansonsten wird die Person aus den Bevölkerungsregistern gestrichen.

Ob eine Person, die zeitweilig abwesend ist, Eigentümerin, Mieterin oder einfache Nutzerin ihres Hauptwohnortes ist, tut nur wenig zur Sache; die alleinige Tatsache, dass die unverzügliche Rückkehr möglich ist, reicht aus.

Der Bürger hat die Möglichkeit, eine zeitweilige Abwesenheit von mehr als drei Monaten bei der Gemeindeverwaltung seines Hauptwohnortes anhand des zu diesem Zweck vorgesehenen Formulars, das er ausfüllen und übermitteln muss, zu melden.

Eine zeitweilige Abwesenheit darf nicht mehr als ein Jahr betragen.

Sie darf jedoch einmal erneuert werden, was somit eine zeitweilige Abwesenheit von zwei Jahren ermöglicht.

Wenn ein Bürger wünscht, seine zeitweilige Abwesenheit um ein zusätzliches Jahr zu verlängern, wird eine zweite Meldung bei der Gemeinde seines Wohnortes erforderlich sein. Ohne diese Meldung ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass eine Streichung von Amts wegen vorgenommen wird.

Die zeitweilige Abwesenheit endet:

• wenn der Grund für diese Abwesenheit nicht mehr besteht,
• wenn neue Bewohner am Hauptwohnort leben,
• bei einem offensichtlichen Bruch mit der Familie des Betreffenden - schriftliche Erklärung durch die Kontaktperson des Haushalts,
• sobald der Betreffende meldet, dass er wieder an seinen Hauptwohnort zurückgekehrt ist,
• wenn die Verlängerung der Abwesenheit nicht gemeldet wurde,
• wenn der Betreffende eine tatsächliche Eintragung unter der Adresse, an der er wohnt, oder eine Streichung wegen Wegzug ins Ausland beantragt.

Verfügt die Gemeinde über keine Information in Bezug auf den (neuen) Hauptwohnort des Betreffenden, leitet sie ihm gegenüber das Verfahren zur Streichung von Amts wegen ein.

Wird festgestellt, dass ein Bürger oft eine zeitweilige Abwesenheit geltend macht, so muss in jedem Fall überprüft werden, ob der Betreffende seinen Hauptwohnort noch immer in der Gemeinde hat.

Vorerwähnte Bedingungen in Bezug auf Dauer und Verlängerung der zeitweiligen Abwesenheit gelten nicht in folgenden Fällen:

1. Personen, die sich auf belgischem Staatsgebiet in Pflegeeinrichtungen und anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die zur Aufnahme von Kranken bestimmt sind, in Altenheimen, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Abteilungen von Krankenhäusern, die Alten- und Pflegeheimen gleichgesetzt sind, oder in psychiatrischen Anstalten aufhalten, und Personen, die bei Privatleuten untergebracht sind, dies für die Dauer ihres Aufenthalts zu Zwecken der Therapie und/oder der medizinischen Hilfe,
2. Personen, die in Strafanstalten und Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft inhaftiert sind, dies für die Dauer ihrer Inhaftierung,
3. Minderjährige, die in Anwendung des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz oder des Gesetzes vom 1. März 2002 über die vorläufige Unterbringung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, in Einrichtungen untergebracht sind, dies für die Dauer ihrer Unterbringung,
4. Militär- und Zivilpersonal der im Ausland stationierten Belgischen Streitkräfte, ins Ausland abkommandierte Militärpersonen, sei es zu internationalen oder supranationalen Einrichtungen oder zu einer Militärbasis im Ausland, und Mitglieder ihres Haushalts, dies für die Dauer ihrer Stationierung oder Abkommandierung,
5. Personalmitglieder der föderalen Polizei, die nicht im Königreich anwesend sind und entweder das Militär- und Zivilpersonal der im Ausland stationierten Belgischen Streitkräfte begleiten oder einen spezifischen Auftrag im Ausland erfüllen, und Mitglieder ihres Haushalts, dies für die Dauer ihrer Begleitung oder ihres Auftrags,
6. einberufene Milizpflichtige und Dienstverweigerer aus Gewissensgründen während ihrer Dienstzeit, Milizpflichtige, die aufgrund von Artikel 16 der am 30. April 1962 koordinierten Milizgesetze vom Militärdienst freigestellt worden sind, dies für die Dauer ihrer Dienstzeit oder ihres Auftrags im Bereich der Entwicklungs-zusammenarbeit,
7. Föderal-, Regional- und Gemeinschaftsbedienstete, die ein Amt in einer belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland ausüben, vorausgesetzt, sie haben eine hierarchische Verbindung zum Leiter der Vertretung und sind auf der Diplomatenliste der vorerwähnten Vertretung eingetragen, und Mitglieder ihres Haushalts, dies für die Dauer ihres Auftrags,
8. Personen, die von gemäß dem Gesetz vom 19. März 2013 über die Belgische Entwicklungszusammenarbeit zugelassenen Vereinigungen einen Auftrag im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erhalten haben, und Mitglieder ihres Haushalts, dies für die Dauer ihres Auftrags im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit,
9. Personen, deren Verschwinden seit sechs Monaten oder länger bei der lokalen oder föderalen Polizei gemeldet worden ist, unbeschadet der in Buch I Titel IV des Zivilgesetzbuches erwähnten Bestimmungen über Verschollene. Die zeitweilige Abwesenheit geht zu Ende mit der Rückkehr der verschwundenen Person oder der Feststellung ihres Todes,
10. Personen, die im Rahmen ihres Berufs eine spezifische Arbeit oder einen bestimmten Auftrag in einer anderen Gemeinde des Königreichs oder im Ausland ausführen, und Mitglieder ihres Haushalts, dies für die Dauer ihrer Arbeit oder ihres Auftrags,
11. Schüler und Studenten über sechzehn Jahre, die weiterhin finanziell zu Lasten ihrer Eltern sind und sich außerhalb des Hauptwohnortes des Haushalts, zu dem sie gehören, aufhalten, dies für die Dauer ihres Studiums.

Der Betreffende muss den wahren Grund auf dem Meldeformular angeben und die erforderlichen Belege beibringen.

Inhaftierte müssen grundsätzlich für die Gemeinde, in der sie ihren Wohnort haben, als zeitweilig abwesend betrachtet werden.

Ein Inhaftierter, der zu einem Haushalt gehört, bleibt daher während seiner Haft in den Registern der Gemeinde, in der der Haushalt seinen Wohnort hat, eingetragen. Bei Wechsel des Hauptwohnortes wird er ebenso wie der Haushalt behandelt.

Die Eintragung eines Alleinstehenden als zeitweilig abwesend kann ebenfalls aufrechterhalten werden, vorausgesetzt, seine Wohnung ist unbewohnt und es sind noch ausreichende Interessen daran vorhanden.

Wird jedoch ein Bruch mit dem Haushalt festgestellt, zu dem der Inhaftierte zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung gehörte, oder hat der Inhaftierte kein Zuhause mehr (= eine persönliche Wohnung mieten oder besitzen und als Alleinstehender eingetragen sein), so kann die Eintragung unter dieser Adresse nicht aufrechterhalten werden. Der Inhaftierte wird also unter der Bezugsadresse des öffentlichen Sozialhilfezentrums der Gemeinde, in der er zuletzt in den Bevölkerungsregistern eingetragen war, eingetragen oder, wenn er nie in den Bevölkerungsregistern einer Gemeinde eingetragen war, unter der Bezugsadresse des öffentlichen Sozialhilfezentrums der Gemeinde, in der sich die Strafanstalt befindet. Für Ausländer muss natürlich erst das Aufenthaltsrecht überprüft werden.

Die allgemeinen Vorschriften in Bezug auf das Bevölkerungswesen sehen vor, dass jede Person in die Register der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnort festgelegt hat, eingetragen werden muss, ob sie dort anwesend oder zeitweilig abwesend ist.

Der Begriff der zeitweiligen Abwesenheit wird auf Personen angewandt, deren Verschwinden seit sechs Monaten oder länger bei der lokalen oder föderalen Polizei gemeldet worden ist. Im Falle von Kindern, die von einem Elternteil im Ausland zurückgehalten werden, wird der Begriff der zeitweiligen Abwesenheit ebenfalls angewandt, insofern der Elternteil, der das Kind im Ausland zurückhält, strafrechtlich verurteilt worden ist. Sie werden als zeitweilig abwesend ohne zeitliche Begrenzung betrachtet; sie bleiben daher in den Bevölkerungsregistern der Gemeinde des Wohnortes eingetragen und sind weiterhin Teil des Haushalts, zu dem sie gehören.

Die allgemeinen Vorschriften in Bezug auf das Bevölkerungswesen sehen vor, dass jede Person in die Register der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnort festgelegt hat, unter der Adresse, an der sie sich während des größten Teils des Jahres tatsächlich aufhält, eingetragen werden muss.

Bei Studenten, die ein Studentenzimmer in der Nähe ihres Studienortes beziehen, geht man aber davon aus, dass es sich um eine vorläufige Lage handelt; sie werden daher als zeitweilig abwesend betrachtet und bleiben bei ihrer Familie eingetragen. Während dieses Zeitraums sind Studenten nämlich normalerweise weiterhin zu Lasten ihrer Eltern und kommen an den Wochenenden und in den Schulferien regelmäßig zu ihnen zurück.

Eine der wichtigsten Auswirkungen dieser Lage ist, dass die Studenten in administra-tiven Angelegenheiten insbesondere in Bezug auf offizielle Unterlagen (Personalausweis, Führerschein usw.), den Erhalt von Zertifikaten oder Bescheinigungen und ihre Wahlpflicht weiterhin der Verwaltung ihrer Eintragungsgemeinde unterliegen.

Es handelt sich hierbei aber nicht um eine absolute Regel, da die Vorschriften vorsehen, dass ein Student, der weder Haushalt noch Zuhause in seiner Herkunftsgemeinde hat und nicht mehr zu Lasten seiner Familie ist, in die Register der Gemeinde, in der er tatsächlich wohnt, eingetragen wird.

Ein Student kann also beantragen, in die Register der Gemeinde, in der er studiert, eingetragen zu werden. Die Gemeinde muss dann zum einen überprüfen, ob der angegebene Wohnort auch der tatsächliche Wohnort ist, und zum anderen, ob der Student nicht mehr zu Lasten seiner Familie ist (ob er finanziell unabhängig ist) und weder Haushalt noch Zuhause in einer anderen Gemeinde hat.

Die Untersuchung hinsichtlich des tatsächlichen Hauptwohnortes eines Studenten wird gemäß den Bestimmungen der diesbezüglichen Gemeindeverordnung durchgeführt; es obliegt dem Studenten, der Gemeindeverwaltung alle Auskünfte zu erteilen, die die Beurteilung der Wohnsituation ermöglichen, insbesondere alle Auskünfte, die sich auf seine finanzielle Unabhängigkeit beziehen.

Gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente muss jede Person in die Register der Gemeinde eingetragen werden, in der sie ihren Hauptwohnort festgelegt hat. Die Bestimmung des Hauptwohnortes erfolgt auf der Grundlage einer tatsächlichen Situation, das heißt durch die Feststellung des tatsächlichen Aufenthaltes in der Gemeinde während des größten Teils des Jahres.

Für die Anwendung der Bestimmungen über die Eintragung von Personen, die sich in einer mobilen Wohnung aufhalten, muss zwischen wirklichen mobilen Wohnungen und mobilen Wohnungen, die ihre Mobilität verloren haben, das heißt die auf einer im Boden eingebauten oder verankerten Einrichtung stehen (Wohnwagen, Schiffe usw.), unterschieden werden.

Im Fall einer mobilen Wohnung werden die Personen in der Gemeinde eingetragen, in der sie sich während mindestens sechs Monaten pro Jahr an einer festen Adresse aufhalten. Personen, die sich in mobilen Wohnungen aufhalten, gelten während ihrer Reisen als zeitweilig abwesend. Wenn sie den größten Teil des Jahres umherreisen, werden sie in der Gemeinde eingetragen, in der sie über eine Bezugsadresse verfügen (siehe Rubrik "Bezugsadressen").

Diese Eintragungsmodalitäten gelten für alle Personen, die in einer mobilen Wohnung leben, unabhängig von Beruf oder Status (Schiffer, Zirkusartisten, Schausteller, Nomaden). Sie finden keine Anwendung auf mobile Wohnungen, die ihre Mobilität verloren haben (ortsfeste Wohnwagen, als Wohnung eingerichtete Schiffe).

Im zweiten Fall können die Personen, die mobile Wohnungen mit einem dauerhaften Stellplatz bewohnen (ortsfeste Wohnwagen, als Wohnung eingerichtete Schiffe), nicht unter einer Bezugsadresse eingetragen werden. Gegebenenfalls müssen die Bewohner unter der Adresse, an der die "mobile Wohnung" ihren dauerhaften Stellplatz hat, eingetragen werden. Die Bezugsadresse ist also nicht für Bewohner von Wohnschiffen bestimmt. Diese Personen haben eine feste Adresse. Sie müssen unter dem Namen des Docks, wo das Schiff verankert ist, und der Nummer des entsprechenden Anlegeplatzes (gegebenenfalls unter dem Namen der angrenzenden Straße mit der entsprechenden Nummer) eingetragen werden.

Aufgrund von Artikel 1 § 1 Nr. 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthalts-dokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen können Personen, die sich in einer Wohnung niederlassen, die aus Gründen der Sicherheit, der gesundheitlichen Zuträglichkeit, des Städtebaus oder der Raumordnung nicht ständig bewohnt werden darf, wie von der dazu befugten Gerichts- oder Verwaltungsinstanz festgestellt, von der Gemeinde nur vorläufig in die Bevölkerungsregister eingetragen werden. Ihre Eintragung bleibt vorläufig, solange die dazu befugte Gerichts- oder Verwaltungsinstanz keinen Beschluss gefasst oder keine Maßnahme ergriffen hat, um der so geschaffenen ordnungswidrigen Situation ein Ende zu setzen. Die vorläufige Eintragung endet, sobald die Personen die Wohnung verlassen haben oder der ordnungswidrigen Situation ein Ende gesetzt worden ist.

Die Gemeindeverwaltung forscht nach Personen, die ihren Hauptwohnort in die Gemeinde verlegt haben, ohne in die Register eingetragen worden zu sein.

Waren diese Personen nie in einer Gemeinde des Königreichs eingetragen, ordnet das Gemeindekollegium ihre Eintragung von Amts wegen ab dem Tag, an dem ihre Anwesenheit in der Gemeinde aufgrund eines vom Standesbeamten vorgelegten Berichts festgestellt worden ist, an.

Haben diese Personen es versäumt, die in Artikel 7 des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 über die Bevölkerungsregister und das Fremdenregister vorgesehene Meldung zu machen, werden sie bei der Gemeindeverwaltung vorgeladen, um diese Meldung vorzunehmen.

Wenn die vorerwähnten Personen der Vorladung nicht Folge leisten, trägt das Gemeindekollegium sie von Amts wegen am Datum ein, an dem ihre Anwesenheit in der Gemeinde festgestellt worden ist. Dieser mit Gründen versehene Beschluss wird ihnen notifiziert.

Bei Streitfällen in Bezug auf die Bestimmung des Hauptwohnortes zwischen einer Person und ihrer Gemeinde kann die Akte dem FÖD Inneres übermittelt werden, der über den Streitfall entscheidet. Nach einer Bevölkerungsüberprüfung durch die Dienste des FÖD Inneres kann die Eintragung von Amts wegen ebenfalls auf der Grundlage eines Beschlusses des Ministers des Innern vorgenommen werden.

Nicht für mündig erklärte Minderjährige, die ihren Hauptwohnort verlegt haben, aber für die keine rechtmäßige Meldung des Adressenwechsels eingereicht wurde oder werden kann, trägt das Gemeindekollegium ebenfalls am Datum ein, an dem ihre Anwesenheit in der Gemeinde festgestellt worden ist.

Eine derartige Eintragung von Amts wegen wird ebenfalls vorgenommen, wenn nicht für mündig erklärte Minderjährige ihren Hauptwohnort bei einem Elternteil festlegen, dem die elterliche Autorität oder das ausschließliche Sorgerecht, das dem anderen Elternteil übertragen wurde, aberkannt worden ist.

Die Personen, die die elterliche Autorität über diese Minderjährigen ausüben, werden von dieser Eintragung von Amts wegen in Kenntnis gesetzt.